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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Anwendungsbereich, Anbieter


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten
für das Rechtsverhältnis zwischen Peter Rieber, Frauenstraße 1, 82216, Maisach (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:


- Online-Coaching und/oder Online-Beratung (nachstehend als „Veranstaltung(en)“ bezeichnet)


(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.


2. Keine Behandlung von Krankheiten


(1) Wir weisen darauf hin, dass unser Coaching und/oder unsere Beratung keine Behandlung von psychischen oder sonstigen Krankheiten beinhaltet. Sie ersetzt weder eine
ärztliche Behandlung noch psychotherapeutisch indizierte Hilfeleistung.


3. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern


(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.


(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in §
13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.


4. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache
bei Online-Bestellungen


Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über im Wege einer Online-Bestellung erfolgt, gilt Folgendes:


(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie
ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die
Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.


Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch


- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung


annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs
unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.


(2) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten
und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken
oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort
meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.


(3) Vertragssprache ist Deutsch.


5. Kundenkonto (bei Online-Bestellungen)


Sofern wir Ihnen ein Kundenkonto zur Verfügung stellen, gilt:


(1) Zur bequemeren Nutzung unseres Online-Dienstleistungsangebots haben Sie die
Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.


6. Verbraucher-Widerrufsrecht


(1) Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter
anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung
weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Soweit wir unsere
Leistungen termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.


7. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl


(1) Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag über die
Veranstaltung und/oder eine jeweilige Einzelveranstaltung zurücktreten, wenn wir im
jeweiligen Angebot die Mindestteilnehmerzahl für die Veranstaltung beziffert sowie den
Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Veranstaltung Ihnen spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben haben.

(2) Einen Rücktritt müssen wir spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der
Schulung Ihnen gegenüber erklären.


(3) Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem
Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

 

(4) Wird die Veranstaltung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den
vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie sich,
falls von uns angeboten, dafür entscheiden, auf einen anderen Termin umzubuchen.


8. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden und Nichtantritt


(1) Eine Stornierung Ihrer Buchung der Veranstaltung ist Ihnen bis zum Abschluss der
Veranstaltung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.


(2) Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der
vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an
Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.


(3) Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des
vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in folgender
Höhe berechnen:


1. Kündigung bis 2 Tage vor der Veranstaltung: 10 % der Vergütung
2. Kündigung bis 1 Tage vor der Veranstaltung: 20 % der Vergütung
3. Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt und Nichtantritt: 30 % der Vergütung


Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes
niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.


9. Bereitstellung von Unterlagen


(1) Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder
Materialien in körperlicher oder digitaler Form (nachstehend „Unterlagen“), die wir dem
Kunden im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft
bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke verwenden. Nicht
gestattet ist eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Seminare, Coachings, Schulungen oder sonstiger Kurse oder Beratung, die zu unserem eigenen Veranstaltungs-Angebot in Konkurrenz steht.


(2) Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige
öffentliche Wiedergabe der Unterlagen ist vorbehaltlich urheberrechtlicher
Schrankenbestimmungen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.


(3) Das Eigentum an Unterlagen in körperlicher Form, die wir Ihnen im Zusammenhang
mit unseren Leistungen dauerhaft zur Verfügung stellen, behalten wir uns bis zur
vollständigen Bezahlung vor.


10. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden


(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen,
insbesondere Materialien, Inhalte und/oder Vorlagen, deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

 

(2) Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, dürfen nicht gegen gewerbliche
Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw.
Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Kunde
sichert uns zu, dass er über die für die vertragsgegenständlichen Auftragsarbeiten
erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien und Inhalten frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.


11. Haftungsbeschränkung


Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:


(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischevern Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.


(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.


(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.


12. Rechtswahl, Gerichtsstand


(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt
werden.


(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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